Der russische Angriff auf die Ukraine hat nicht nur weitreichende Folgen für die Demokratie und Sicherheit in der Ukraine, sondern reicht bis ins Budget des Kantons Bern. Entgegen der ursprünglichen Planung wird die Gewinnausschüttung der SNB wohl wesentlich tiefer ausfallen oder ganz ausbleiben. Die Grünliberale Fraktion hat sich konstruktiv in die Debatte der Finanzkommission eingebracht, mit dem Ziel eines ausgeglichenen Budgets. Die Grünliberalen tragen den pragmatischen Vorschlag mit, welcher die erwartete Gewinnausschüttung der Nationalbank im Budget reduziert, zeigen sich gleichzeitig aber irritiert, dass der Regierungsrat mit zu hohen Ausschüttungen rechnet.
Um künftig die Planungssicherheit zu erhöhen und Feuerwehrübungen auf dem Rücken des Personals zu vermeiden, fordern die Grünliberalen in einem Antrag, dass die Beiträge der Nationalbank erst ein Jahr nach deren Bekanntgabe eingeplant werden.
Grünliberale wollen tiefere Einkommen entlasten
Die steigenden Preise treffen die Bevölkerung unterschiedlich. Der Medianlohn in der Verwaltung lag bereits 2017 bei rund 100’000 Franken pro Jahr und die Löhne der Kantonsangestellten sind inflationsbereinigt in den letzten Jahren konstant gestiegen. Deshalb wird die Grünliberale Fraktion die von der Kommissionsminderheit vorgeschlagene Lohnerhöhung von 3% nicht unterstützen. Mit Blick auf die schwierige Situation, welche die Teuerung bei tieferen Einkommen verursacht, sind stattdessen im Umfang von 0.5% der Gesamtlohnsumme sämtliche Lohnstufen um einen fixen Frankenbetrag zu erhöhen. Die Massnahme ist saldoneutral zum vorgelegten Budget auszugestalten. Auf diesem Weg werden innerhalb des Budgets jene Löhne stärker entlastet, welche darauf angewiesen sind. “Mit diesem Vorschlag erreichen wir eine merkliche Entlastung für tiefe Einkommen,” führt Grossrat Tobias Vögeli aus.
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Grossrat Tobias Vögeli, 078 743 53 99