Jeudi, 9 janvier 2020

Ja zum Transitplatz Wileroltigen und zur Anpassung der Rassismusstrafnorm

Die Grünliberalen Kanton Bern haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 8. Januar in Bern die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar 2020 gefasst. Die kantonalen Vorlagen waren unbestritten. Sowohl zum Transitplatz Wileroltigen wie auch zum Kantonswechsel von Clavaleyres fassten die Anwesenden die Ja-Parole. Zur Ausweitung der Antirassismusstrafnorm fassten die Mitglieder die Ja-Parole. Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» wird abgelehnt. Die Mitglieder sehen Handlungsbedarf, orten diesen jedoch auf städtischer Ebene.

Der Kredit für den Transitplatz Wileroltigen war unbestritten. Vizepräsidentin Corina Liebi stellte klar: «Der Halteplatz in Wileroltigen ist an der Autobahn A1 gut gelegen. Durch diesen fixen Standplatz wird der Kanton Bern der fahrenden Lebensweise gerecht und entschärft gleichzeitig das Problem von ‹unerwünschten Landnahmen› .» Die Mitglieder fassten die Ja-Parole. Ebenfalls befürworten sie einstimmig die Ja-Parole zum Kantonswechsel von Clavaleyres.

 

Ja zum Schutz vor Hass für Lesben, Schwule und Bisexuelle

Die Ausweitung der Antirassismusstrafnorm wird dringend befürwortet. Barbara Stucki, Grossrätin und Co-Präsidentin des nationalen Netzwerkes queer glp: «Wer Hass verbreitet, spaltet die Gesellschaft. Das wollen wir in der Schweiz nicht. Auf Worte des Hasses folgen Taten. Leider nehmen solche auch in der Schweiz zu. Hass, Hetze und Diskriminierung gegen LGB-Menschen muss deshalb auch strafrechtlich verfolgt werden können.» Die Anwesenden fassten deutlich die Ja-Parole.

 

Mieterverbandsinitiative wird abgelehnt

Die Anwesenden lehnten die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» deutlich ab und fassten die Nein-Parole. Die Problematik der Wohnungsknappheit in grösseren Ballungszentren wird anerkannt, die Initiative als Gegenmittel aber für untauglich befunden. Nationalrätin Kathrin Bertschy betonte denn auch, dass die Grünliberalen den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats mittragen und auf städtischer Ebene Massnahmen unterstützen, welche der Verknappung und Verteuerung des Wohnangebots entgegenwirken.

 

Die Parolen in der Übersicht

  • BE: Kredit für den Transitplatz Wileroltigen: Ja (64 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen)
  • BE: Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg: Ja (einstimmig)
  • CH: Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärgesetzes: Ja (57 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen)
  • CH: Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»: Nein (3 Ja, 50 Nein, 2 Enthaltungen)