Am 24. August wurden an der gut besuchten Mitgliederversammlung der Grünliberalen in Köniz nebst anderem die kantonale Vorlage Stimmrechtsalter 16 sowie die nationalen Vorlagen vom 25. September angeregt diskutiert und es wurden folgende Parolen gefasst:
JA zum Stimmrechtsalter 16
Mit dem von verschiedensten Parteien über fast das ganze politische Spektrum unterstützten Vorschlag einer Verfassungsänderung sollen ab 16-jährige Personen das aktive Stimm- und Wahlrecht im Kanton Bern (im Kanton und in allen Gemeinden) erhalten. Wie das Engagement vieler unter 18-Jähriger (z.B. in Jugendparlamenten), zeigt, wollen Junge vermehrt politische Verantwortung übernehmen, dies auch weil sie am längsten von den heute getroffenen Entscheiden betroffen sein werden.
Gemäss wissenschaftlichen Untersuchungen stärkt das Stimmrechtsalter 16 keineswegs die Polparteien, denn Jugendliche stimmen und wählen ähnlich vielfältig wie ältere Personen.
Die Versammlung war deshalb der Meinung, dass es sinnvoll ist, Jugendliche frühzeitig in den politischen Prozess miteinzubeziehen.
JA zur Reform AHV 21 & Erhöhung der Mehrwertsteuer
Die Mitgliederversammlung war klar der Meinung, dass der teure Reformstau in der Altersvorsorge gelöst werden muss. Geburtenstarke Jahrgänge kommen ins Pensionsalter.
Nationalrätin Melanie Mettler erinnerte daran, dass die Weiterführung der Blockade teuer zu stehen kommen würde. Auch wenn der Reformstau vor allem in der zweiten Säule sehr kostspielig ist, wird mit der aktuellen Vorlage das bewährte Drei-Säulen-System der Altersvorsorge gestärkt. Der Zeitpunkt der Pensionierung wird geschlechtsneutral flexibilisiert und die Lasten ausgeglichener auf die Generationen verteilt. So vereinfacht die AHV 21 den gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand dadurch, dass der Rentenbezug zwischen 63 und 70 Jahren zu unterschiedlichen Konditionen flexibel organisiert werden kann. Auch mit der Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre sind die Renten der Frau geschützt. Die Übergangsgenerationen erhalten Kompensationen, wobei die tiefen Renten bevorzugt werden.
Die zur Finanzierung notwendige moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer und der AHV-Gesetzesentwurf kommen gleichzeitig zur Abstimmung und sind miteinander verknüpft.
Die Versammlung stimmte der präsentierten Gesamtlösung mit grossem Mehr zu. Die Grünliberalen erwarten bei den Beratungen zur Reform der beruflichen Vorsorge aber baldmöglichst eine von allen Lagern getragene, mehrheitsfähige Lösung.
JA zur Reform der Verrechnungssteuer
In der Schweiz unterliegen inländische Obligationen – im Gegensatz zum Ausland – der Verrechnungssteuer von 35 Prozent. Das macht sie besonders für Anleger aus dem Ausland unattraktiv, da diese die Verrechnungssteuer oft nur teilweise oder mit hohem Aufwand zurückfordern können. Viele Unternehmen handeln ihre Obligationen deshalb im Ausland oder Käufer bevorzugen ausländische Papiere. Zur Stärkung des Schweizer Finanzplatzes wurde deshalb schon seit langem über Alternativen diskutiert.
Wie Nationalrätin und WAK-Mitglied Kathrin Bertschy erklärte, sind nur neu herausgegebene Obligationen von der Verrechnungssteuer ausgenommen (die Steuern auf bisherige Anlagen bleiben bestehen). Dies dank einem Antrag von GLP-Nationalrätin Corina Gredig.
Der Bund, Kantone und Städte, aber auch Spitäler, ÖV-Betriebe oder Energieversorger finanzieren wichtige Investitionen über Obligationen. Die Reform macht diese günstiger- und davon profitieren wir alle. Die geringen möglichen Steuerausfälle durch Nichtdeklaration werden so sehr schnell wettgemacht.
Die GLP erhofft sich insbesondere ein starkes Wachstum im Bereich der sogenannten «Green Bonds», also Kapitalaufnahmen zur Finanzierung unserer nachhaltigen Zukunft, wie etwa des Umbaus unserer Energieversorgung oder alternativer Lebensmittelproduktion.
Dies überzeugte die anwesenden Mitglieder, eine JA Parole zur Vorlage zu beschliessen.
JA zur Massentierhaltungsinitiative
Die Grünliberalen stehen voll und ganz hinter unserer Landwirtschaft, verlangen aber eine in allen Punkten nachhaltige und tiergerechte Produktionsweise. In der jetzigen industriellen Tierproduktion werden diese Grundsätze leider nicht erfüllt. Tiere werden nicht in ihrem Eigenwert geachtet, sondern als Produkte gesehen, und das geltende Tierschutzgesetz reicht nicht aus, um deren relevante Bedürfnisse abzudecken.
Zudem werden riesige Mengen Futtermittel aus dem Ausland importiert, und die durch die übermässige Tierproduktion entstehenden Stickoxide tragen wesentlich zur Klimaerwärmung bei. Die Gülleüberschüsse belasten unsere Gewässer und die eingesetzten Antibiotika gefährden unsere Gesundheit.
Nationalrat Jürg Grossen erinnerte daran, dass die Grünliberalen aktiv an einem Gegenvorschlag mitgearbeitet haben, welcher bessere Standards für die tierfreundliche Unterbringung und Pflege forderte. Damit wäre ein regelmässiger Auslauf, maximale Gruppengrössen, eine schonende Schlachtung sowie eine Deklarationspflicht für den Import von Tieren und Tierprodukten sichergestellt worden.
Vor dem Hintergrund einer grundsätzlichen Verweigerungshaltung der industriellen Fleischproduktionslobby hat das Parlament im Gegensatz zum Bundesrat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und hat jegliche Gegenvorschläge zur Massentierhaltungsinitiative abgelehnt.
Deshalb empfehlen die Grünliberalen mit grossem Mehr die Massentierhaltungsinitiative zur Annahme. Sie machen darauf aufmerksam, dass nur rund 5 % der landwirtschaftlichen Betriebe, hauptsächlich industrielle Grossbetriebe, betroffen sind und mit der Verankerung der Tierwürde in unserer Verfassung ein wesentlicher Schritt hin zu einer tierschutzkonformen und zukunftsfähigen Landwirtschaft gemacht würde.