Neben den gesundheitspolitischen Herausforderungen wird der Kanton in den kommenden Monaten insbesondere auch mit Unternehmen beschäftigt sein, welche von der Corona-Krise besonders getroffen werden. Die Grünliberalen begrüssen, dass für Härtefälle in Zusammenarbeit mit dem Bund weitere Unterstützungen geleistet werden können. Es muss verhindert werden, dass gesunde Unternehmen aufgrund der Corona-Massnahmen in den Konkurs getrieben werden, es darf es aber nicht dazu führen, dass Strukturerhaltung betrieben wird. Dafür ist eine seriöse Einzelfallprüfung der Gesuche nötig. Wenn der Kanton Bern ohne genehmigtes Budget ins neue Jahr starten müsste, werden diese wichtigen Aufgaben erschwert oder gar verunmöglicht.
Nun ist Kompromissbereitschaft gefragt
Mit den Kompromissanträgen machen die Grünliberalen bei den Lohnmassnamen einen Schritt auf die linken Parteien und die Personalverbände zu. Sie sind ebenso bereit, die Steuersenkung für natürliche Personen zu reduzieren, obwohl diese Steuersenkung das Resultat einer überwiesenen Motion der Grünliberalen ist. Wenn pragmatische Kräfte von links und rechts diesen Mittelweg unterstützen, kann das benötigte qualifizierte Mehr für Budget 2021 erreicht werden.
Die konkreten Kompromissanträge der Grünliberalen finden Sie in der Beilage.
