Vendredi, 13 septembre 2013

«Mühleberg vom Netz»: Grünliberale verlangen Gegenvorschlag

Die Grünliberalen haben kein Verständnis dafür, dass die vorberatende Kommission heute beschlossen hat, die Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» dem Grossen Rat ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Die Grünliberalen stehen der Initiative ebenfalls skeptisch gegenüber, da ein Abschaltungstermin 2017 zu kurzfristig ist und dem Kanton Bern bei Annahme der Initiative milliardenteure Schadensersatzforderungen drohen. Der Gegenvorschlag der Regierung, welcher der BKW Planungssicherheit bis ins Jahr 2022 böte, wäre in den Augen der Grünliberale aber eine umsetzbare Alternative – wobei für die Grünliberalen die Sicherheit stets gewährleistet sein muss und die BKW bei einem Weiterbetrieb bis 2022 ein Langzeitsicherheitskonzept vorlegen müsste.

Die rechts-bürgerliche Kommissionsmehrheit hat die Zeichen der Zeit aber anscheinend immer noch nicht verstanden und will das AKW Mühleberg ohne absehbaren Abschaltungstermin laufen lassen. Damit ist vorauszusehen, dass die BKW weiterhin Millionen in das AKW Mühleberg investieren wird, und dieses Geld somit für Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienzmassnahmen und neue Netze fehlen wird. Die Grünliberalen werden sich im Grossen Rat weiter für einen Gegenvorschlag einsetzen.