Jeudi, 24 janvier 2013

Ja zu Energievorlagen, Raumplanungsgesetz und Familienartikel, Nein zur Abzocker-Initiative

An ihrer Mitgliederversammlung in Spiez haben die Grünliberalen Kanton Bern ihre Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 3. März gefasst.

Sie befürworten auf kantonaler Ebene sowohl die Volksinitiative «Bern erneuerbar» als auch den Gegenvorschlag des Grossen Rates. Auf eidgenössischer Ebene empfiehlt die glp das revidierte Raumplanungsgesetz sowie den neuen Familienartikel zur Annahme, die Abzocker-Initiative wird hingegen zu Ablehnung empfohlen.

2xJa zu Bern erneuerbar

Für die Grünliberalen ist es von zentraler Bedeutung, dass der Kanton Bern einen ersten konkreten Schritt auf dem Weg zur Energiewende macht und somit auch ein Zeichen mit nationaler Ausstrahlung setzt. Sie befürworten deshalb sowohl die Volksinitiative «Bern erneuerbar» als auch den Gegenvorschlag des Grossen Rates mit grossem Mehr. Beide Vorlagen würden einen mittelfristigen Umstieg auf erneuerbare Energien fordern und somit vollkommen im Sinne der Energiestrategie 2050 des Bundesrates sein. Bei der Stichfrage bevorzugt die glp den Gegenvorschlag des Grossen Rates, da dieser keine fixen Jahreszahlen in der Verfassung festschreibt und deshalb mehr Flexibilität in der Umsetzung bietet.

Ja zum Raumplanungsgesetz und zum Familienartikel

Das revidierte Raumplanungsgesetz empfehlen die Grünliberalen Kanton Bern einstimmig zur Annahme. Das neue Gesetz bietet ein wirksames Instrument, um die Zersiedelung zu stoppen und verdichtetes Bauen zu fördern.
Auch der neue Familienartikel stiess bei den Grünliberalen auf grosse Zustimmung. Eine verstärkte Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in der Schweiz überfällig; ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Angeboten wie Krippen oder Mittagstischen ist deshalb klar zu befürworten.

Nein zur Abzocker-Initiative

Die Volksinitiative «Gegen die Abzockerei» stiess bei der glp hingegen auf wenig Unterstützung. Zwar befürworten die Grünliberalen eine Stärkung der Aktionärsrechte, gerade etwa was mehr Mitsprache bei den Vergütungen von Verwaltungsräten und Managern angeht; die Initiative ist jedoch mangelhaft formuliert und würde ein zu starres Aktienrecht mit übertriebener Bürokratie zur Folge haben. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments wirkt hier schneller und zielführender. Die glp lehnt die Abzocker-Initiative mit deutlichen Mehr ab.