Mardi, 12 février 2019

Kanton Bern ist kein IT-Unternehmen: Grünliberale begrüssen Rückzug des Bedag-Berichts

​​​​​​​2016 hat der Grosse Rat das Postulat „Unabhängige Informatik im Kanton Bern: Verkauf der Bedag Informatik AG“ von Grossrat Michael Köpfli überwiesen. (1) Der Regierungsrat wollte davon nichts wissen und strebt stattdessen einen „optimierten Status Quo“ an. Bis jetzt. (2) Nach der Beratung in der Finanzkommission zieht der Regierungsrat seinen bereits traktandierten Bericht zur Überarbeitung zurück. «Der Bericht des Regierungsrates könnte vom Verwaltungsrat der Bedag stammen. Wettbewerbspolitische Überlegungen und die Sicht der privaten Anbieter werden ausgeklammert», kritisiert Michael Köpfli. Die Grünliberalen fordern nun echten Reformwillen, der Kanton Bern soll in Zukunft nicht mehr als IT-Unternehmen auftreten.

Mit der Bedag besitzt der Kanton Bern eine IT-Unternehmung, die auf dem freien Markt agiert. Das ist aus verschiedenen Gründen problematisch. Einerseits ist es nicht die Aufgabe des Kantons, auf funktionierenden Märkten private Unternehmen zu konkurrenzieren. Andererseits entstehen fast zwangsläufig Interessenskonflikte und Corporate Governance-Probleme, wenn der Kanton sowohl als Eigentümer der Bedag agiert, wie auch unabhängig IT-Projekte ausschreiben und vergeben soll.

 

Bedag als Klumpenrisiko für den Kanton Bern

Das ist nicht nur wettbewerbspolitisch problematisch, es führt auch zu einem enormen finanziellen Risiko für den Kanton Bern. Eine freihändige Vergabe über rund 80 Millionen Schweizer Franken an die Bedag wurde wie folgt begründet: «Selbst wenn eine öffentliche Ausschreibung der Rechenzentrumsbetriebsaufträge des Kantons unter Inkaufnahme der oben genannten Risiken möglich wäre, läge es daher im überwiegenden öffentlichen Interesse des Kantons, diesen politischen Entscheid nicht durch eine Ausschreibung zu präjudizieren. Sollte Bedag nämlich wesentliche Teile der Aufträge verlieren, könnte dies das wirtschaftliche Überleben des kantonseigenen Unternehmens gefährden.» Mit anderen Worten: Ohne die freihändigen Aufträge des Kantons droht die Bedag offenbar Konkurs zu gehen.(3) Auch unter diesen Vorzeichen scheint der vom Regierungsrat angestrebte „optimierte Status Quo“ keine nachhaltige Strategie.

 

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