Konkret wollen die Grünliberalen erfahren, ob der Berner Regierungsrat und insbesondere die BKW-Verwaltungsrätinnen Egger-Jenzer und Simon hinter dem Dividendenantrag der BKW stehen, welcher der GV trotz hohem Reinverlust der BKW im dreistelligen Millionenbereich gestellt wird. Es stellt sich hier die Frage, ob der mehrheitlich rot-grüne Berner Regierungsrat den Ausgleich des kantonalen Budgets über die Neuausrichtung der BKW auf erneuerbare Energien stellt. Weiter erwarten die Grünliberalen auch Klarheit über die künftige Strategie des Regierungsrates betreffend der Besetzung des Verwaltungsrates und zur neuen Holdingstrategie der BKW.
Die eingereichten Fragen von glp-Grossrat Thomas Brönnimann lauten:
- Welche Haltung nahmen die Regierungsratsvertreterinnen im Verwaltungsrat der BKW zum Dividendenantrag ein?
- Welche Haltung wird der Regierungsrat als Vertreter des Mehrheitseigentümers Kanton Bern an der GV der BKW zum Dividendenantrag des Verwaltungsrates einnehmen?
- Welche Haltung vertritt der Regierungsrat zur Wahl von EnergiewendevertreterInnen in den Verwaltungsrat der BKW?
- Welche Strategie (Plan B) verfolgt der Regierungsrat als Mehrheitseigentümer der BKW für den Fall, dass Mühleberg Ende Juni 2013 den Betrieb einstellen muss?
- Welche Haltung vertritt der Regierungsrat zur neuen Holdingstrategie der BKW?
Begründung:
Gemäss der Medienmitteilung der BKW vom 24. Januar 2012 muss die BKW-Gruppe für das Geschäftsjahr 2011 mit einem Reinverlust von rund 150 Mio. CHF rechnen. Dennoch liegt ein Dividendenantrag des Verwaltungsrates der BKW auf dem Tisch. Dies ist aus verschiedenen Gründen unverständlich. Die BKW ist in den nächsten Jahren auf eine hohe Liquidität angewiesen (Investitionen Grimsel, Netzum- und Netzausbau, Stilllegung Mühleberg). Die BKW muss sich auf dem Kapitalmarkt zu massiv höheren Zinsen refinanzieren, als dass das der Kanton Bern müsste, wenn er eine Neuverschuldung in Kauf nimmt. Der BKW ist zuzutrauen, dass sie mit ihren Investitionen einen grösseren Mehrwert erzielt, als die Investitionen Kapitalkosten verursachen. Aus diesem Grund ist es im Interesse des Kantons als Aktionär, die BKW nicht mehr als Dividendenmilchkuh zum Budgetausgleich zu melken. Eine Dividendenausschüttung in einen Geschäftsjahr mit grossem Verlust und unsicheren Zukunftsaussichten steht betriebswirtschaftlich quer in der Landschaft und widerspricht auch einer langfristigen Eigentümerstrategie eines Mehrheitsaktionärs. Die Bevölkerung des Kantons Bern hat das Recht zu erfahren, ob der Regierungsrat die Neuausrichtung der BKW auf erneuerbare Energien oder aber die Ausschüttung von Dividenden zum Ausgleich des kantonalen Budgets höher gewichtet.
Der Kanton Bern ist als Mehrheitsaktionär nur mit zwei Personen im Verwaltungsrat vertreten. Es steht ihm als Mehrheitsaktionär aber frei, VerwaltungsrätInnen zu wählen, die hinter der Energiestrategie des Kantons Bern stehen und sich zur Energiewendestrategie des Bundesrates bekennen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht muss ernsthaft damit gerechnet werden, dass Mühleberg bereits im Sommer 2013, ev. spätestens im 2014 stillgelegt werden muss. Gemäss Aussagen von Fachleuten wird dies glücklicherweise nicht zu einem Versorgungsproblem führen. Die Auswirkungen finanzieller Natur wären aber für die BKW und somit auch für den Kanton Bern dramatisch. Hier stellt sich die Frage, ob der Regierungsrat für eine frühzeitige Stilllegung von Mühleberg einen finanziellen Plan B hat.
Die neue Holdingorganisation der BKW legt die Leitplanken für die zukünftige Beteiligungsstrategie des Kantons an der Holding oder an Tochtergesellschaften (Mehrheitsbeteiligung, Minderheitsbeteiligung, Privatisierung, Kantonalisierung). Es ist ein Recht des Grossrates und der Öffentlichkeit vor der Generalversammlung der BKW zu erfahren, wie sich der Regierungsrat zur neuen Holdingstrategie der BKW stellt.