Mit der Erklärung zur Klimapolitik anerkennt der Berner Grosse Rat den Klimaschutz als eine Aufgabe von höchster Priorität. Der Grosse Rat spricht sich dafür aus, die Auswirkungen auf das Klima bei davon betroffenen Geschäften zu berücksichtigen und wenn immer möglich jene Geschäfte prioritär zu behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Für zukünftige Massnahmen insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen orientiert sich der Grosse Rat an den Berichten des IPCC, der dringlich eine beschleunigte Reduktion der CO2-Emissionen zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens empfiehlt. Weiter fordert der Grosse Rat die Regierung auf, die Bevölkerung des Kantons umfassend über Ursachen, Auswirkungen sowie Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu informieren.
Konkrete Massnahmen wichtiger als Worte
Die Grünliberalen begrüssen diese Erklärung ausdrücklich. glp-Grossrat Michael Köpfli brachte es in der Rats-Debatte aber auf den Punkt: «Viel entscheidender als die Erklärung werden aber die Massnahmen sein, über die im weiteren Verlauf der Legislatur entschieden wird.» Die Grünliberalen fordern unter anderem eine ökologische Reform der Motorfahrzeugsteuer (siehe Link unten). Auch Infrastrukturprojekte müssen in Zukunft sehr kritisch hinterfragt werden, sei dies im Strassenbau oder bei der Subventionierung des Flughafens Belp, welche die Grünliberalen klar ablehnen.
Alle Parteien müssen bei diesen und weiteren Ratsgeschäften zeigen, ob sie Klimapolitik ernst nehmen oder nur zu Lippenbekenntnissen bereit sind.
