Konkret wird bei diesem Gegenvorschlag weder in der Verfassung noch in den Übergangsbestimmungen definiert, was «möglichst bald» ausser Betrieb nehmen heisst. Für die Grünliberalen ist ein Weiterbetrieb des AKWs Mühleberg nur unter strengsten Auflagen und nach dem Credo «safety first» denkbar. Die Grünliberalen werden in ihrer Vernehmlassungsantwort diesen Punkt bemängeln und eine entsprechende Konkretisierung des Gegenvorschlags verlangen. Wenn der Regierungsrat diese Konkretisierung nicht vornimmt, werden die Grünliberalen im Grossrat einen eigenen Gegenvorschlag einbringen.
Die Grünliberalen lehnen die Volksinitiative «Mühleberg vom Netz», die eine sofortige Abschaltung des AKWs fordert, ab und erwarten einen griffigen Gegenvorschlag. Die Initiative selbst ist mangelhaft ausgearbeitet und eine sofortige Abschaltung ist ökonomisch für die BKW und damit auch den Kanton Bern kaum tragbar und sicherheitstechnisch nicht zwingend, so lange alle Sicherheitsauflagen erfüllt werden. Der Gegenvorschlag der Regierung, der eine Abschaltung des AKWs Mühleberg bis spätestens 2022 vorsieht, ist für die Grünliberalen aber zu wenig klar formuliert.
Konkret wird im Gegenvorschlag der Regierungsrats weder in der Verfassung noch in den Übergangsbestimmungen definiert, was «möglichst bald» ausser Betrieb nehmen heisst. Weiter sind darin keine klaren Auflagen nach dem Credo «safety first» definiert.
Deshalb werden die Grünliberalen in ihrer Vernehmlassungsantwort diesen Punkt bemängeln und eine entsprechende Konkretisierung des Gegenvorschlags verlangen. Wenn der Regierungsrat diese Konkretisierung nicht vornimmt, werden die Grünliberalen im Grossrat einen eigenen Gegenvorschlag einbringen.
Mit dieser Lösung bekommt die BKW als Betreiberin von Mühleberg die nötige und geforderte Planungssicherheit, um ihre Unternehmensstrategie entsprechend anzupassen. Mit der Strategie «BKW 2030» hat die BKW einen Plan ausgearbeitet, der auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und intelligente Netze setzt und keine fossil-thermischen Kraftwerke vorsieht – diese Strategie muss nun rasch und konsequent umgesetzt werden.