Aufgrund der äusserst optimistisch berechneten Einnahmen und nach den Erfahrungen im Rechnungsjahr 2012 bleibt ausserdem sehr fragwürdig, ob das Jahr 2013 tatsächlich in den schwarzen Zahlen abgeschlossen werden kann. Für die Jahre 2014-2016 versprechen die Prognosen ausserdem eine noch deutlich schlechtere Finanzsituation. Eine umfassende Angebots- und Strukturüberprüfung ist deshalb dringend notwendig; eine deutliche Verkleinerung des Staatshaushaltes muss rasch und konsequent erreicht werden. Für die Grünliberalen ist vor allem in den Bereichen Strassenbau und im Verwaltungsapparat noch weiteres Sparpotential vorhanden.
Die Grünliberalen anerkennen die Bemühungen des Regierungsrates durchaus, gerade die Stabilisierung des Ausgabenwachstums wird positiv aufgenommen. Die budgetierte „schwarze Null“ wird aber dadurch rot gefärbt, dass die Regierung auf der Einnahmenseite äusserst optimistisch kalkuliert, so etwa bei den Steuereinnahmen oder bei den Gewinnausschüttungen der Nationalbank. Die Erfahrungen des laufenden Jahres, das der Kanton Bern voraussichtlich trotz ausgeglichenem Budget tief in den roten Zahlen abschliessen wird, stimmen ausserdem nicht gerade zuversichtlich. Zum bereits tiefroten Finanzplan der Jahre 2014-2016 würde ausserdem der drohende Aufwandüberschuss dieses Jahres gemäss Verfassung zusätzlich im übernächsten Jahr belastet.
Es muss zudem betont werden, dass der ausgeglichene Voranschlag nur durch Entnahmen aus dem Investitionsspitzenfonds in der Höhe von 100 Mio. Franken zustande kommt. Die glp sieht es äusserst kritisch, dass mit Geld aus diesem Fonds ordentliche Ausgaben etwa im Bereich Strassenbau finanziert werden, da dies weder transparent noch nachhaltig ist. Zudem darf der zusätzliche Abschreibungsaufwand solcher ausserordentlichen Investitionen in den Folgejahren nicht ausser acht gelassen werden.
Auf der Ausgabenseite stossen bei der glp vor allem die Einsparungen bei der ärztlichen Weiterbildung und die Kürzung der Lohnmassnahmen (v.a. beim Lehrpersonal) auf wenig Begeisterung. Gerade die Bereiche Gesundheit und Bildung haben in den letzten Jahren die Sparmassnahmen des Kantons schon deutlich zu spüren bekommen. Grösseres Sparpotential sieht die glp etwa im Strassenbau oder im Verwaltungsapparat.
Weitere Neuverschuldung absehbar
Noch dramatischer sehen die Prognosen für die Jahre 2014-2016 aus. Auch wenn in vielen Bereichen noch keine klaren Vorhersagen möglich sind, ist eine weitere Neuverschuldung absehbar. Das Vorlegen eines ausgeglichenen Budgets scheint zum jetzigen Zeitpunkt kaum möglich, insbesondere wenn man bedenkt, dass auch noch die finanzielle Sanierung der Pensionskassen auf den Kanton zukommen wird. Die Grünliberalen fordern deshalb vehement eine gründliche und konsequente Angebots- und Strukturüberprüfung, um das Ausgabenwachstum in den Griff zu bekommen. Dass die Regierung hier ein externes Beratungsunternehmen beiziehen wird, stösst bei der glp auf Zustimmung.
Deutlich wird anhand der vorgelegten Zahlen einmal mehr, dass Steuersenkungen kurz- und mittelfristig schlicht nicht realistisch sind, auch wenn sie das langfristige Ziel bleiben müssen. Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik hat für die Grünliberalen bei einer allfälligen Verbesserung der Finanzlage aber klar der Schuldenabbau Priorität.
Abstimmung zu den Motorfahrzeugsteuern von grösster Bedeutung
Angesichts dieser dramatischen finanziellen Ausgangslage ist es umso wichtiger, dass die Stimmbevölkerung bei der Abstimmungswiederholung der Motorfahrzeugsteuern-Vorlagen vom 23. September der Ecotax den Vorzug gibt. Der unvernünftige Volksvorschlag, der nicht nur umwelt- sondern auch finanzpolitisch fatale Auswirkungen hätte, ist hingegen klar abzulehnen. Zusätzliche jährliche Mindereinnahmen von rund 100 Mio. Franken kann sich der Kanton schlicht und einfach nicht leisten.