Die Grünliberalen bedauern, dass die Grossratsvorlage zum KEnG keine Mehrheit in der Bevölkerung erreichen konnte; der angenommene Volksvorschlag wird nicht zu den erwünschten Stromeinsparungen führen und macht somit auch den Ausstieg aus der Atomenergie schwieriger umsetzbar.
Während die Grossratsvorlage mit der Förderabgabe auf Strom, mit der ein Fonds für Unterstützungsbeiträge an energietechnische Veränderungen von Gebäuden angelegt werden sollte, ein wirksames Instrument zur Förderung des Energiesparens vorsah, ist der angenommene Volksvorschlag eine zahnlose Vorlage, mit der dieses Ziel nicht erreicht werden wird. Der Kanton Bern hat es heute verpasst, in der Energiepolitik einen grossen Schritt vorwärts zu machen und somit auch den mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergie zu vereinfachen.
Energiepolitik bleibt für die Grünliberalen im Fokus
Für die Grünliberalen wird das Thema Energiepolitik trotz dieser Niederlage weiterhin im Fokus unserer politischen Arbeit bleiben. Am 18. Juni wird etwa der Startschuss zur ersten nationalen Initiative der Grünliberalen fallen, welche die Ersetzung der Mehrwertdurch eine Energiesteuer fordert. Auf kantonaler Ebene werden in der Sondersession zur AKW-Thematik zwei Vorstösse der glp behandelt werden; zum einen wird von uns eine dynamische Investitionsrechnung der BKW gefordert; in einer weiteren Motion wird gefordert, dass die Betreiber von Pumpspeicherkraftwerken wie z.B. am Grimsel als grosse Einkäufer von Strom dazu verpflichtet werden sollen, zur Betreibung der Pumpspeicherwerke erneuerbare Energien einzukaufen.