Jeudi, 18 juin 2020

Grünliberale unterstützen die ökologisch ausgestaltete Motorfahrzeugsteuer

Die Grünliberalen begrüssen den vorliegenden Gesetzesentwurf über die Besteuerung der Motorfahrzeuge. Dieser setzt die Motion 171-2018 [1] von Daniel Trüssel (glp, Trimstein) weitgehend um, indem die Steuern für Motorfahrzeuge nach ökologischen Gesichtspunkten vermessen und die degressive Besteuerung von schweren Fahrzeugen sowie der gegenüber dem Kleingewerbe diskriminierende Flottenrabatt abgeschafft werden.

Das neue Berechnungsmodell, welches auf dem CO2-Ausstoss (progressiv) sowie dem Gewicht (linear) basiert, ist insbesondere vor dem Hintergrund der Klimadebatte zielführend. Emissionsintensive und schwere Autos werden teurer, während Kleinwagen, Kombis und Lieferwagen gleich besteuert oder sogar günstiger werden. Bei Fahrzeugen, die im Betrieb keine Emissionen verursachen (Batterie-elektrisch oder Wasserstoff), fällt die CO2-Komponente weg und sie werden entsprechend tiefer besteuert. Zusätzliche Steuerrabatte für diese besonders ausstossarmen Fahrzeuge sind nicht mehr nötig.

 

Insgesamt werden die Motorfahrzeugsteuern gesamthaft wie von uns gefordert um etwa 40 Millionen Franken pro Jahr erhöht. Diese stärkere Besteuerung des CO2-intensiven MIV setzt Anreize zum Umstieg auf emissionsärmere Fahrzeuge und leistet so einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele.

 

Wir erwarten nun, dass auch der Rest der Motion Trüssel umgesetzt wird und die Steuern für natürliche Personen um den gleichen Betrag gesenkt werden. So können die erzielten Mehreinnahmen der Bevölkerung zurückerstatten werden. Dies fördert gleichzeitig die Standortattraktivität des Kantons Bern.