Investitionen in Integration und Bildung sind gerade bei Kindern und Jugendlichen sehr wertvoll und unersetzlich. Durch den Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden wird dies auch in Zukunft gewährleistet und gleichzeitig die Kosten dafür reduziert. Die Anwesenden im Raiffeisen Forum waren sich entsprechend schnell einig und fassten einstimmig die Ja-Parole.
Die Ja-Parole zur Änderung des kantonalen Steuergesetzes haben die Mitglieder der Grünliberalen bereits anlässlich der letzten Mitgliederversammlung am 21. August gefasst.
Hornkuh-Initiative stösst auf Zustimmung
Die Hornkuh-Initiative wurde ausgiebig diskutiert. Eine Mehrheit fand diesen Schritt in Richtung finanzieller Anreize zur Steigerung des Tierwohls richtig, auch wenn es Bedenken gab, dass das Landwirtschaftsbudget des Bundes entgegen dem Wunsch der Initianten und unnötigerweise weiter aufgebläht werden könnte. Entsprechend fassten die Anwesenden die Ja-Parole zur Hornkuh-Initiative.
Nein zur Selbstbestimmungsinitiative
Die Nein-Parole zur Selbstbestimmungsinitiative war unbestritten. In diversen Voten wurde auf die Gefahren der Initiative hingewiesen. Vizepräsidentin Corina Liebi betonte in ihrer Präsentation der Vorlage insbesondere den Angriff auf die Werte der Schweiz, welcher mit dieser Vorlage einhergeht: «Die Initiative verspricht mehr Selbstbestimmung, greift aber unter diesem Vorwand die Menschenrechte, die Demokratie und den Schweizer Rechtsstaat an.»
Ja zum angepassten Sozialversicherungsrecht
Zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts fand eine intensive, detaillierte Diskussion statt. Einig waren sich die Mitglieder, dass das Parlament schon sauberer ausgearbeitete Gesetze als das ATSG verabschiedet hat und dass deswegen das Referendum - u.a. mit tatkräftiger Unterstützung der Jungen Grünliberalen - nötig war, um eine breite öffentliche Debatte über die Vorlage zu führen und Druck zu machen, dass Ungenauigkeiten im Gesetz insbesondere auf Verordnungsebene nachgebessert werden. Eine Mehrheit der Anwesenden zeigte diesbezüglich Vertrauen in die Behörden und die im Abstimmungskampf vom Bundesrat gemacht Aussagen, z. B., dass Observationen in Privaträumen verboten sind. Die Grünliberalen Kanton Bern beschlossen deshalb die Ja-Parole.
Tamara Jost neu in der Geschäftsleitung
Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern haben zudem Tamara Jost aus Herzogenbuchsee zur neuen Vizepräsidentin und als Mitglied der Geschäftsleitung gewählt. Die 34-jährige selbstständige HR-Fachfrau wird dort die Funktion der Kassierin übernehmen. Sie folgt in diesem Amt auf Casimir von Arx, seinerseits seit August Präsident der Kantonalpartei. Tamara Jost ergänzt das Vizepräsidium bestehend aus den bisherigen Corina Liebi, Luca Alberucci und Claude Grosjean.
Die Parolen im Detail
- Änderung des Steuergesetzes: Ja (57 Ja, 3 Nein, 7 Enthaltungen / Parole bereits am 21.8.18 gefasst)
- Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018-2020: Ja (einstimmig)
- VI "Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)": Ja (25 Ja, 14 Nein, 5 Enthaltungen)
- VI "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)": Nein (1 Ja, 48 Nein, 1 Enthaltung)
- Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG): Ja (27 Ja, 17 Nein, 4 Enthaltungen)