Vendredi, 25 août 2017

Nach wie vor ohne finanziellen Spielraum, der Kanton Bern braucht Innovation und Strukturwandel

Der heute vom Regierungsrat vorgestellte Voranschlag 2018 und die AFP-Zahlen 2019-21 konnten die Hoffnungen, die das Entlastungspaket weckte, bei weitem nicht erfüllen. Zwar können alle Planjahre mit einem knapp positiven Finanzierungssaldo budgetiert werden, aber es ist kein Spielraum vorhanden. Auch ist zu betonen, dass eine solche Prognose nur über eine maximale Realisierung von budgetierten Steuererträgen und mit der vollständigen Budgetierung der Gewinnausschüttungen der Nationalbank erzielt werden kann. Fraktionspräsidentin Franziska Schöni-Affolter meint dazu: «Das mittelfristige Ziel der Grünliberalen bleibt eine Steuersenkung für natürliche Personen. Dazu braucht es aber eine weitere Reduktion des Ausgabenwachstums und weniger Klientelpolitik.»

Monsterdebatte im November

Um den prognostizierten knappen Überschuss des Finanzierungssaldos zu erreichen, muss das Entlastungspaket in der Novembersession umgesetzt werden. Falls der Grosse Rat auf einzelne Sparmassnahmen verzichtet, müssen Alternativen im gleichen Ausmass beschlossen werden. Angesichts des fehlenden Spielraums erwarten wir vom Regierungsrat, dass auch die zusätzlichen, noch nicht realisierten Entlastungsmassnahmen aus dem Entlastungspaket 2018 konkretisiert werden. Ineffiziente Strukturen bei Kanton und Gemeinden sind aufzubrechen, wenn der Kanton Bern mittelfristig auf eine finanziell solide Basis gestellt werden soll. Dazu gehört die deutliche Reduktion des Ausgabenwachstums. Unnötige Regulierungen müssen abgebaut werden, welche die Innovation und damit die wirtschaftliche Entwicklung im Kanton Bern unnötig behindern. Auch Klientelpolitik ist hierbei fehl am Platz. Ansonsten verkommt das Entlastungspaket 2018 zu einer reinen Gegenfinanzierungsmassnahme der Steuerstrategie 2019-2022.

Steuerstrategie

Die Grünliberalen begrüssen es, dass die Steuerstrategie 2019-2022 in zwei Etappen umgesetzt werden soll. In Anbetracht der angespannten finanziellen Lage ist der zeitliche Rahmen so überschaubar und die finanziellen Folgen einschätzbar. Zudem kann der Kanton Bern adäquat auf die neue Steuervorlage des Bundes reagieren.