Mardi, 10 mars 2015

Jahresabschluss Kanton Bern 2014 ist erfreulich, Übermut aber weiterhin fehl am Platz

Die Grünliberalen nehmen mit Wohlwollen zur Kenntnis, dass die Jahresrechnung 2014 des Kantons wiederum viel besser als budgetiert abschliesst. Höhere Steuereinnahmen dank guter Wirtschaftslage auf der Einnahmeseite und die mit dem ASP eingeläuteten konsequenten Sparpolitik auf der Ausgabenseite haben zu dieser weiteren finanzielle Stabilisierung geführt. Übermut ist aber gerade mit Blick auf die anstehende Sanierung der Pensionskasse fehl am Platz.

Die Grünliberalen können sich deshalb nicht für die äusserst fantasievolle Regierungsidee einer erneuten Fondslösung zur Verstetigung der Einnahmen erwärmen. «Die Fondslösung ist ein Buebetrickli zur Aufweichung der Schuldenbremse», meint Franziska Schöni-Affolter. Wirkliche Flexibilität bekommt der Kanton nur, wenn er lernt, mit den vorhandenen Mitteln haushälterisch umzugehen.

Die heute präsentierte Jahresrechnung 2014 schliesst besser als prognostiziert mit einem Ertragsüberschuss von 212 Mio. Franken ab. Dieser Trend ist erfreulich, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass insgesamt die Wirtschaftskraft des Kantons immer noch weit unter dem schweizerischen Mittel liegt. Die begonnene strukturelle Bereinigung muss deshalb im Rahmen der aufgegleisten ASP-Massnahmen konsequent fortgesetzt werden. Die Grünliberalen unterstützen deshalb die geplante Verwässerung der Plafonierung des Fahrkostenabzuges in keiner Art und Weise. Unsicherheiten bezüglich der kurz- bis mittelfristigen finanziellen Entwicklung sollten Anreiz genug sein, die mit der Sanierung der Pensionskassen ansteigende Bruttoschuld II weiter konsequent zu reduzieren. Mit grossem Erstaunen nehmen die Grünliberalen weiter zur Kenntnis, dass der Aufwand der Nettoinvestitionen ca. 15% tiefer als budgetiert liegt. Die Reduktion der Investitionen scheint für den Kanton ohne grosse Schwierigkeiten realisierbar.

Vorgeschlagene neue Fondslösung weckt nur neue Begehrlichkeiten

Die vorgeschlagene erneute Fondslösung ist eine reine Angstreaktion der Regierung. Sie resultiert aus der herrschenden Unsicherheit bei der Gewinnausschüttung der Nationalbankgelder, möglicher Einnahmeausfälle bei der bevorstehenden Unternehmenssteuerreform III, Änderungen beim nationalen Finanzausgleich und generell bei der unsicheren konjunkturellen Lage nach der Abwertung des Euros. Doch die vorgeschlagene neue Fondslösung löst die anstehenden Probleme in keiner Weise. Im Gegenteil, sie gaukelt falsche Sicherheit vor und schafft im besten Fall neue Probleme, wenn Begehrlichkeiten kurzfristig befriedigt werden. Für die Grünliberalen steht deshalb ausser Diskussion, dass bei verbesserter Finanzlage der Schuldenabbau im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik absolute Priorität hat und Nationalbankgelder direkt dafür verwendet werden sollten. Erst danach können Steuererleichterungen für alle ins Auge gefasst werden.