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Klare Linie bei der Neuverschuldung
Bereits bei der Beratung des Budgets 2024 forderten die Grünliberalen, die maximale Neuverschuldung des Kantons auf 500 Millionen Franken zu begrenzen – eine Linie, die die grünliberale Fraktion auch im Budget 2025 konsequent fortführt. Damit wird ermöglicht, neben den ordentlichen Investitionen von jährlich 450 Millionen weitere 500 Millionen für Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Gleichzeitig anerkennt die Fraktion, dass die tatsächliche Neuverschuldung je nach finanzieller Entwicklung schwanken kann. Entscheidend bleibt jedoch: Das jährliche Investitionsvolumen soll rund 950 Millionen erreichen, damit die kantonale Infrastruktur zukunftstauglich bleibt, Die Neuverschuldung darf dabei jedoch auch nicht aus den Augen verloren werden. Die Grünliberalen wollen den künftigen Generationen weder marode Infrastruktur, noch Schuldenberge hinterlassen.
Grossrätin Tamara Jost betont: «Die Grünliberalen unterstützen eine klare Begrenzung der Neuverschuldung. Gleichzeitig müssen wir die finanziellen Spielräume nutzen, um notwendige Investitionen gezielt umzusetzen. Eine Priorisierung der Projekte ist unerlässlich.»
Investitionen haben Vorrang
Der Kanton Bern hat einen erheblichen Investitionsstau, den es dringend abzubauen gilt. Es braucht nun eine klare Priorisierung der Projekte. Welche Vorhaben realisiert werden und welche nicht, wird im Grossen Rat intensiv diskutiert werden. Die Grünliberalen fordern dabei eine zielgerichtete Investitionspolitik, die nachhaltige Projekte bevorzugt und den Kanton langfristig stärkt. Projekte, welche aus historischen Gründen geplant, heute aber kaum Mehrwert bieten, sollen zu Gunsten von Zukunftsprojekten zurückstehen. Auch darf am Jahresunterhaltsprogramm nicht gespart werden, denn der Werterhalt ist essenziell.
Langfristige Steuerstrategie
Neben Investitionen bleiben auch Steuersenkungen wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Bern. Grossrat Tobias Vögeli meint dazu:
«Es ist zentral, dass wir die finanzielle Stabilität des Kantons sichern und gleichzeitig die Standortattraktivität fördern. Gerade auch der Mittelstand soll im 2025 das erste Mal entlastet werden - in der aktuellen Situation ein überfälliger Schritt. Das angedachte Steuerpaket ist im Interesse aller: Die Standortattraktivität wird gestärkt, der Mittelstand entlastet und das ohne, dass der Kanton dafür sparen müsste.»
Die Grünliberalen streben an, die Steuerbelastung für Privatpersonen und Unternehmen zu reduzieren, um den Kanton Bern als attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort zu positionieren. “Dabei wollen wir kein “race to the bottom”. Ziel ist es, im interkantonalen Vergleich ins Mittelfeld zu gelangen.”, so Vögeli. Dies stärkt nicht nur die Wirtschaftskraft, sondern sichert auch Arbeitsplätze und die Kaufkraft im Kanton.
Für Rückfragen:
Tamara Jost, Grossrätin GLP: 079 955 86 02
Tobias Vögeli, Grossrat GLP: 078 743 53 99