Lundi, 27 novembre 2023

Die Grünliberalen unterstützen Steuersenkungen und fordern eine Grundsatzdiskussion über die Beteiligung des Kantons an der BEKB

Der Kanton Bern ist bei den Unternehmenssteuern heute abgeschlagen an letzter Stelle. Dieser Standortnachteil muss korrigiert werden, die grünliberale Fraktion unterstützt die Steuersenkung für juristische Personen. In einem weiteren Schritt fordert die GLP eine Steuersenkung für natürliche Personen – wobei hier insbesondere die Progression für tiefe Einkommen und den Mittelstand geglättet werden muss. Zudem unterstützt die Fraktion den Rückweisungsantrag der Finanzkommission zum Rechtsgutachten zur Kantonsbeteiligung an der BEKB.

Die grünliberale Fraktion unterstützt grossmehrheitlich die Positionen der Finanzkommission in der Beratung des Budgets 2024 und des Aufgaben- und Finanzplans 2025-2027. Um die Standortattraktivität des Kantons für Unternehmen zu erhöhen, ist eine Steuersenkung für Unternehmen wichtig. Grossrat Tobias Vögeli meint allerdings: «Die Grünliberalen erachten es als unabdingbar, dass auch die natürlichen Personen spätestens ab 2025 steuerlich entlastet werden.»

 

Sorgen bereitet der grünliberalen Fraktion der Investitionsstau: In der Vergangenheit ist es versäumt worden zu investieren. Die Flexibilisierung der Schuldenbremse schafft hier mehr Handlungsspielraum, eine klare Priorisierung bliebt aber notwendig. Der Regierungsrat steht hier in der Pflicht, der Ausblick für die Zukunft bleibt angespannt.

 

Im Gegensatz zur Mehrheit der Finanzkommission, welche im Bereich Umwelt und Energie auf 3 neue Stellen verzichten möchte, schlägt die grünliberale Fraktion mit einem Kompromissantrag die Reduktion auf 1.5 Stellen vor. Die von linker Seite geforderten Lohnerhöhungen gehen weit über die reale Teuerung hinaus und werden von den Grünliberalen abgelehnt. Tobias Vögeli weist daraufhin, dass über die letzten Jahre betrachtet, die Reallohnerhöhungen die Teuerung übertroffen habe. Die Kaufkraft der Kantonsverwaltung habe sich über die letzten Jahre verbessert.

 

Die grünliberale Fraktion nimmt das in Auftrag gegebene Rechtsgutachten, welches auf die Motion des grünliberalen Thomas Brönnimann «der Kanton Bern schafft die rechtlichen Grundlagen, um die Aktienmehrheit an der BEKB abzugeben», zur Kenntnis, erachtet es aber als nicht ausreichend. Aus diesem Grund unterstützen die Grünliberalen den Rückweisungsantrag der Finanzkommission. Tobias Vögeli dazu: «Eine Beteiligung des Kantons an der BEKB beinhaltet Risiken. Andere Beteiligungsformen wie zum Beispiel eine Sperrminorität könnten auch eine Option sein. Auf jeden Fall muss eine Grundsatzdiskussion über die Beteiligung des Kantons geführt werden.»

 

Für Rückfragen:

Grossrat Tobias Vögeli, 078 743 53 99